Unternavigation:

Navigation:

Inhalt:



2.2 Was ist aus den bisherigen Anregungen und Vorschlägen des Bürgerbeauftragten geworden?


Insgesamt wurden im Jahre 2000 beim Bürgerbeauftragten 1322 mündliche und schriftliche Eingaben registriert und bearbeitet. Im Vergleich zum Vorjahr mit 1334 Petitionen ist die Anzahl der registrierten Eingaben damit in etwa gleichbleibend.

Von diesen Petitionen wurden

651 von Männern (49,2 %)
461 von Frauen (34,9 %)
115 von Eheleuten (8,7 %)
60 von Gruppen bzw. Bürgerinitiativen (4,6 %)
35 von Verbänden (2,6 %)
vorgetragen.
Im Jahre 2000 haben der Bürgerbeauftragte bzw. die Bürgerbeauftragte mit 724 Petentinnen und Petenten das persönliche Gespräch geführt. Damit hat die Mehrzahl der Petenten (55 %) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Anliegen und Probleme mündlich vorzutragen oder sich beraten zu lassen. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger hoben hervor, dass es ihnen schwergefallen wäre, ihre Probleme so genau schriftlich darzulegen. Sie waren froh, dass ihnen im Gespräch geholfen werden konnte, das Problem genauer zu beschreiben - das ist oft der erste Schritt zur Lösung. An den insgesamt 37 Sprechtagen in den Landkreisen und kreisfreien Städten nutzten 411 Petentinnen bzw. Petenten die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch. Am Amtssitz in Schwerin finden an jedem Dienstag Sprechtage statt. Im vergangenen Jahr wurde diese Möglichkeit von 243 Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. In einer Hörersprechstunde im April 2000 stand der Bürgerbeauftragte den Hörerinnen und Hörern von NDR 1-Radio MV Rede und Antwort. Diese Möglichkeit der sofortigen Beratung und Auskunft wurde von 70 Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Im Jahre 2000 wurden folgende Außensprechtage durchgeführt:
Lfd. Nr. Ort des Sprechtages Datum des Sprechtages Anzahl der Petenten
1. Hansestadt Rostock 27.01.2000 26
2. Landkreis Ludwigslust (Ludwigslust) 03.02.2000 17
3. Landkreis Ostvorpommern (Wolgast) 09.02.2000 12
4. Landkreis Demmin (Demmin) 10.02.2000 12
5. Hansestadt Greifswald 23.02.2000 13
6. Landkreis Nordvorpommern (Grimmen) 24.02.2000 12
7. Hansestadt Rostock 29.02.2000 20
8. Hansestadt Wismar 08.03.2000 22
9. Landkreis Rügen (Bergen) 05.04.2000 11
10. Hansestadt Stralsund 06.04.2000 10
11. Landkreis Parchim (Parchim) 12.04.2000 17
12. Landkreis Güstrow (Teterow) 27.04.2000 7
13. Landkreis Uecker-Randow (Pasewalk) 03.05.2000 10
14. Stadt Neubrandenburg 04.05.2000 18
15. Landkreis Nordwestmecklenburg (Grevesmühlen) 17.05.2000 17
16. Landkreis Mecklenburg-Strelitz (Neustrelitz) 24.05.2000 13
17. Landkreis Müritz (Waren) 25.05.2000 12
18. Landkreis Bad Doberan (Bad Doberan) 06.06.2000 10
19. Landkreis Rügen (Hiddensee) 23.06.2000 4
20. Hansestadt Rostock 05.07.2000 13
21. Landkreis Ludwigslust (Ludwigslust) 30.08.2000 15
22. Hansestadt Greifswald 06.09.2000 7
23. Landkreis Nordvorpommern (Ribnitz-Damgarten) 07.09.2000 13
24. Hansestadt Rostock 13.09.2000 16
25. Landkreis Rügen (Bergen) 27.09.2000 6
26. Hansestadt Stralsund 28.09.2000 2
27. Hansestadt Wismar 05.10.2000 6
28. Landkreis Ostvorpommern (Anklam) 11.10.2000 10
29. Landkreis Demmin (Demmin) 12.10.2000 5
30. Landkreis Uecker-Randow (Pasewalk) 01.11.2000 4
31. Stadt Neubrandenburg 02.11.2000 8
32. Landkreis Mecklenburg-Strelitz (Neustrelitz) 08.11.2000 6
33. Landkreis Müritz (Waren) 09.11.2000 5
34. Landkreis Bad Doberan (Bad Doberan) 29.11.2000 10
35. Landkreis Parchim (Parchim) 30.11.2000 6
36. Landkreis Parchim (Sternberg) 01.12.2000 5
37. Landkreis Nordwestmecklenburg (Grevesmühlen) 07.12.2000 11
Dank sage ich an dieser Stelle den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die freundliche und hilfreiche Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Sprechtage. Dank gilt ebenfalls der Lokalpresse für die regelmäßige Ankündigung der Sprechtag. Entwicklung der Petitionen 1998, 1999 und 2000 gegliedert nach Sachgebieten
1998 1999 2000
1. Bodenreform/Rückführung/Grundstücksangelegenheiten 154 138 134
2. Rehabilitierung, Vertriebene, Kriegsopfer, Justiz, Rechtspflege, Personenstandswesen 127 151 137
3. Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Pflegeversicherung 189 201 192
4. Baurecht/Raumordnung/Landesplanung/Baufördermittel 231 257 233
5. Gebühren und Abgaben 130 118 122
6. Wirtschaft, Kultus, Wohnung, Post, Telekom 96 80 113
7. Belange der Behinderten 155 98 91
8. Belange der Ausländer und Aussiedler 81 86 70
9. Naturschutz, Landschaftspflege, Umwelt 43 43 56
10. Verschiedenes, Existenzgründung, Arbeitsmarkt, Arbeits- und Beamtenrecht 143 162 174
Gesamt: 1349 1334 1322
Entwicklung der Petitionen, gegliedert nach den Ebenen der öffentlichen Verwaltung
- Angaben in Prozent -
1998 1999 2000
Bund 12,8 13,3 13,7
Land Mecklenburg-Vorpommern 33,1 32,3 27,9
Landkreise/kreisfreie Städte 27,5 26,6 28,5
Gemeinden 18,4 18,2 15,9
Arbeitsämter, Bahn, Post, Treuhand-Nachfolge-gesellschaft u. a. 8,2 9,6 13,9


Inhalt:

1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten vor Ort, mündliche und schriftliche Eingaben
2.2 Was ist aus den bisherigen Anregungen und Vorschlägen des Bürgerbeauftragten geworden?
3. Rechtspolitik
3.1 Gesetzeswortlaut und Sinn einer Vorschrift am Beispiel der Vertriebenenzuwendung
3.2 Veröffentlichung des Landesrechtes im Internet
3.3 Überlange Dauer von Widerspruchsverfahren
3.4 Amtssprache und Missverständnisse
4. Sozialpolitik
4.1 Langjähriger Kampf um Rechte beim Sozialamt
4.2 Kein Abwälzen der Folgen ungenügender Beratung
4.3 Einzelfallgerechtigkeit im Sozialhilferecht
4.4 Empfehlungen für die Anrechnung von Aufwendungsersatz sind notwendig
5. Hilfen für Menschen mit Behinderung
5.1 Berufliche Rehabilitation durch Umschulung
5.2 Hilfen zur Beschaffung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung
6. Zuwanderung und Integration
6.1 Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland
6.2 Integrationsförderung
6.3 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
6.4 Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
6.5 Diskriminierungen im Alltag
7. Bau
7.1 Bauaufsichtsbehörde als Dienstleister und Vermittler für die Bürger
8. Verkehr
8.1 Parkerleichterungen für besondere Gruppen von Schwerbehinderten
8.2 Geschwindigkeitsbegrenzung erkämpft
9. Schulpolitik
9.1 Landesförderzentrum für Hörgeschädigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
9.2 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.3 Eingliederung ausländischer Schulkinder
10. Steuerrecht
10.1 Die Tücken des Grunderwerbssteuerrechts
11. Tagungen und Veranstaltungen
11.1 Zusammenarbeit mit den Ausländerbeauftragten der anderen Bundesländer
11.2 Bioethiktagung
11.3 Dritter Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderungen
12. Bürgerfreundlichste Verwaltungsentscheidung des Jahres 2000
13. Erinnerung an Mecklenburg-Vorpommern
14. Internet-Präsentation der Bürgerbeauftragten