Die Anlage 1.1. zur Abfallgebührenkalkulation 1998 der Stadt Schwerin (siehe Anlage zu diesem Bericht) provoziert allein schon wichtige Fragen. Dazu kommen interessante Beobachtungen und Berechnungen eines sachkundigen Bürgers, der sich an die Stadt selbst, an das Innenministerium und an den Landesrechnungshof gewandt hat. Bloß plausible Antworten blieben bislang aus. Es geht ja nur um die Peanuts von ca. 40 Millionen, so der Verdacht. Ganz genaues weiß man nicht, das ist vor allen der Tatsache geschuldet, daß das Kommunale Finanzsystem (Kofi) nicht funktionierte. Bis 1997 wurden Müllkosten und Erlöse nur geschätzt. Trotzdem gibt es Ergebnisse auch hinter dem Komma.
In einer Antwort auf eine Anfrage der PDS-Fraktion an die Stadtvertretung errechnet die Untere Abfallbehörde 2.029.806,42 DM an Überschuß für 1993, bei der Zusammenfassung sind es eine Seite weiter 1.300.000 DM. Von 1993 bis 1996 gibt es hier einen kumulierten Überschuß von 10.327.386,85 DM. In der o. g. Anlage 1.1 sind es 10,9 Millionen DM für den gleichen Zeitraum. Der Landesrechnungshof errechnet allein für 1995 einen Überschuß von 8,8 Millionen DM. Die Untere Abfallbehörde errechnet für das gleiche Jahr 5.840.870,98 DM. (Schreiben des Leiters des Umweltamtes vom 20. Juli 1997 an die Stadtvertreter). Das sind rund 3 Millionen DM Differenz! Wegen Ungereimtheiten wurde die Darstellung der Ergebnisse auch mehrfach von den Ausschüssen des Stadtparlaments zurückgewiesen. Aber durchgreifende Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Das Müllaufkommen der Stadt Schwerin hat sich von 1993 bis 1998 halbiert, so die Zahlen:
1993 76.000 t
1996 46.000 t
1998 38.000 t (geschätzt, wahrscheinlich waren es nur 32.000 t).
Nun könnte man überschlägig rechnen, daß weniger Müll weniger Gebühren ergibt und daher weniger Erlöse. Das ist aber nicht so, denn weniger Müllaufkommen bedeutet auch weniger Kosten, die sind aber gestiegen. Der Tiefpunkt der Kosten war 1995: 13,4 Millionen DM, 1998 werden aber 23,4 Millionen DM Kosten errechnet. Das ist für den mißtrauischen Bürger auch klar: weniger Müll kann nicht mehr Beseitigungs- und Ablagerungskosten verursachen. Anders aber in Schwerin, weil ja bis 1996 ein kumulierter Überschuß von 10,9 Millionen DM errechnet wurde. Der aber muß weg. So braucht man also höhere Kosten. Und so errechnet die Stadt 1997 folgerichtig ein Defizit von 4 Millionen DM und 1998 von 6,6 Millionen DM. Dazu kommt, daß die Stadt gemäß den Verträgen eine Steigerung der Transport- und Ablagerungskosten aufweisen kann:
1995 pro Gewichtstonne 23,91 DM (Glasewitz)
1996 pro Gewichtstonne 97,00 DM (Glasewitz)
1997 pro Gewichtstonne 179,50 DM (Ihlenberg)
ab 1.12.1997 pro Gewichtstonne 150,00 DM (Ihlenberg).
Doch dem Mieter wurden trotzdem seit dem 1.4.1995 235,00 DM pro Gewichtstonne berechnet. Und dies bis heute!
In diese Preise sind laut Abfallfibel der Stadt von 1996 alle Müllkosten eingerechnet.
Der o. g. sachverständige Bürger, der den Behörden bekannt ist und dessen Berechnungen aufgrund der offiziellen Zahlen von 1993 an bisher nicht widerlegt sind, kommt zu dem Ergebnis, daß die Stadt allein
1993 12 Millionen DM
1997 2,5 Millionen DM und
1998 2,5 Millionen DM
an Überschüssen und 1998 46 Millionen DM kumulativen Überschuß gehabt haben muß. Dazu paßt, daß Millionen an Mehrkosten errechnet wurden, die nicht nachgewiesen werden können. Demnach mutet das errechnete Defizit von 6,6 Millionen DM 1998 mehr als zweifelhaft an. Dazu kommen die schon genannten überhöhten Gebühren pro Gewichtstonne.
Nicht noch einmal erwähnt werden hier die Beanstandungen, die in den letzten beiden Jahresberichten ihren Niederschlag gefunden hatten.
Das Fazit ist, daß offenbar aufgrund von "Rechenkünsten" Gebührenmillionen verschwunden sind oder die Stadt will sich gesund rechnen. Der Handlungsbedarf für das Innenministerium wie für den Landesrechnungshof ist jedenfalls unabweisbar.
1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 mündliche und schriftliche Eingaben 1998
3. Innenpolitik
3.1 Widerspruchsentscheidungen nicht durch die Ausgangsbehörde
3.2 Problem der doppelten Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken
3.3 Immer noch keine verursachergerechten Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft
3.4 Immer weniger Müll kostet immer mehr Geld - Müllgebühren in Schwerin oder wo stecken die Millionen?
3.5 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.6 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.7 Aufruf des Bürgerbeauftragten zum Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Förderung erneuerbarer Energien - Unklare Begrifflichkeit in der Richtlinie
5. Landwirtschaftspolitik
5.1 Uraltforderungen Jahre nach der Wende
6. Baupolitik und Landesentwicklung
6.1 Gestaltungsgebot = Bauverbot?
6.2 Windkraftanlagen
6.3 Wohnungsbauförderung
7. Umweltpolitik
7.1 Zu hohe Wasser- und Abwassergebühren immer noch ein Thema
8. Sozialpolitik
8.1 Landesbehindertenbeirat braucht gesetzliche Grundlage
8.2 Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung
8.3 Gemeinschaftsaktionen der AOK Mecklenburg-Vorpommern und des Bürgerbeauftragten
8.4 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
8.5 Aktion Grundgesetz zu Art. 3
8.6 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
8.7 Gehörlosengeld
8.8 Soziale Sicherung - Theorie und Realität