2.2 mündliche und schriftliche Eingaben 1998

Auch im Jahre 1998 hat die Mehrzahl der Ratsuchenden (60 %) die Möglichkeit genutzt, dem Bürgerbeauftragten Probleme mit der öffentlichen Verwaltung und Vorschläge in einem persönlichen Gespräch vorzutragen.

Das Angebot von Außensprechtagen in den Landkreisen, kreisfreien Städten, ehemaligen Kreisstädten oder auf der Insel Hiddensee wurde in der Regel reichlich genutzt.

1998 wurden folgende Außensprechtage durchgeführt:

An den 49 Sprechtagen am Dienstort in Schwerin haben 248 Petenten den Bürgerbeauftragten in Anspruch genommen. Damit hat der Bürgerbeauftragte im Jahre 1998 an 86 Sprechtagen mit 809 Petenten ein persönliches Gespräch geführt und dabei ihre Petitionen entgegengenommen. (1997 hielt der Bürgerbeauftragte 79 Sprechtage mit 784 Petenten ab, 1996 waren es 68 Sprechtage mit 681 Petenten und im Jahre 1995 62 Sprechtage mit 756 Petenten.) 1998 wandten sich in schriftlicher Form 540 Bürger an den Bürgerbeauftragten. Insgesamt wurden im Jahre 1998 beim Bürgerbeauftragten 1349 mündliche und schriftliche Eingaben registriert und bearbeitet. Eine zunehmende Tendenz weist die Zahl der Bürger auf, die sich wegen einer raschen Klärung oder Auskunft zu ihrem Anliegen telefonisch an den Bürgerbeauftragten wenden. Das geschah im Berichtszeitraum in rund 1.600 Fällen. Die dem Bürgerbeauftragten mündlich vorgetragenen 809 Petitionen machen rund 60 % aller Petitionen aus. Das ist Ausdruck dafür, daß die Petenten ihre Anliegen persönlich mit dem Bürgerbeauftragten erörtern möchten. Grund ist wohl, daß es mancher Bürgerin und manchem Bürger die oft mühevolle schriftliche Darstellung des Anliegens erspart. Wiederum wird deutlich, daß das Angebot der mündlichen Vorsprache es vielen Bürgern überhaupt erst ermöglicht, ihre Anliegen zu Gehör zu bringen. Von den 1998 registrierten und bearbeiteten Petitionen wurden

an den Bürgerbeauftragten des Landes gerichtet. Die persönlichen Gespräche des Bürgerbeauftragten mit dem jeweiligen Landrat bzw. Oberbürgermeister während eines Sprechtages haben gelegentlich dazu beigetragen, daß Petitionen einer schnelleren Klärung zugeführt werden konnten. Den Landräten, den Oberbürgermeistern sowie ihren Mitarbeitern sage ich an dieser Stelle wieder Dank für die stets umfassende Hilfe und Unterstützung zur erfolgreichen Durchführung der Außensprechtage des Bürgerbeauftragten in den jeweiligen Landkreisen oder kreisfreien Städten. Dank sage ich ebenfalls der Lokalpresse für die gleichbleibend gute Unterstützung und Mithilfe bei der Vorbereitung der Außensprechtage und die informative Berichterstattung über durchgeführte Sprechtage. Petitionen 1997 und 1998, gegliedert nach Sachgebieten

Petitionen, gegliedert nach den Ebenen der öffentlichen Verwaltung:

Inhalt:

1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 mündliche und schriftliche Eingaben 1998
3. Innenpolitik
3.1 Widerspruchsentscheidungen nicht durch die Ausgangsbehörde
3.2 Problem der doppelten Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken
3.3 Immer noch keine verursachergerechten Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft
3.4 Immer weniger Müll kostet immer mehr Geld - Müllgebühren in Schwerin oder wo stecken die Millionen?
3.5 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.6 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.7 Aufruf des Bürgerbeauftragten zum Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Förderung erneuerbarer Energien - Unklare Begrifflichkeit in der Richtlinie
5. Landwirtschaftspolitik
5.1 Uraltforderungen Jahre nach der Wende
6. Baupolitik und Landesentwicklung
6.1 Gestaltungsgebot = Bauverbot?
6.2 Windkraftanlagen
6.3 Wohnungsbauförderung
7. Umweltpolitik
7.1 Zu hohe Wasser- und Abwassergebühren immer noch ein Thema
8. Sozialpolitik
8.1 Landesbehindertenbeirat braucht gesetzliche Grundlage
8.2 Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung
8.3 Gemeinschaftsaktionen der AOK Mecklenburg-Vorpommern und des Bürgerbeauftragten
8.4 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
8.5 Aktion Grundgesetz zu Art. 3
8.6 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
8.7 Gehörlosengeld
8.8 Soziale Sicherung - Theorie und Realität