Im Rahmen des allgemeinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren ist leider auch die Anzahl der beschäftigungslosen Arbeitnehmer(innen) mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen kontinuierlich angestiegen. Mittlerweile stellt dieser Personenkreis auch einen Hauptanteil in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen dar. Arbeit ist für schwerbehinderte Menschen nicht nur ein Mittel zum Broterwerb und zur Existenzsicherung, sondern bewirkt zugleich ein gesundheitsförderndes Selbstwertgefühl. Vor allen die Teilhabe an der Arbeit bewirkt die Integration behinderter Menschen.
Darum unterstreicht der Bürgerbeauftragte aufs Neue:
Gerade der Öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion und Verpflichtung, die gesetzlichen Vorgaben des Schwerbehindertengesetzes einzuhalten. Mit der Ausgleichsabgabe von 200 DM pro Monat bei Unterschreitung der 6 %-Quote ist die sozialpolitische Verantwortung nicht erfüllt. Die Beschäftigungsquote liegt durchschnittlich nur bei ca. 3 %. Die personalführenden Stellen müssen sich konsequenter als bisher dafür einsetzen, daß auszubildende und arbeitssuchende Schwerbehinderte bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden. Leider erhalten Schwerbehinderte oftmals nicht einmal die Gelegenheit zu einem Vorstellungsgespräch.
Der Bürgerbeauftragte fordert mit Nachdruck die Landesregierung sowie alle anderen öffentlichen Arbeitgeber auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die auf verbesserte Arbeitsmarktchancen von Schwerbehinderten ausgerichtet sind. Bislang ist die Beschäftigungsquote durch den Öffentlichen Dienst nur zur Hälfte erfüllt.
Das "Konzept zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern" sollte strikt angewandt werden.
1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 mündliche und schriftliche Eingaben 1998
3. Innenpolitik
3.1 Widerspruchsentscheidungen nicht durch die Ausgangsbehörde
3.2 Problem der doppelten Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken
3.3 Immer noch keine verursachergerechten Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft
3.4 Immer weniger Müll kostet immer mehr Geld - Müllgebühren in Schwerin oder wo stecken die Millionen?
3.5 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.6 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.7 Aufruf des Bürgerbeauftragten zum Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Förderung erneuerbarer Energien - Unklare Begrifflichkeit in der Richtlinie
5. Landwirtschaftspolitik
5.1 Uraltforderungen Jahre nach der Wende
6. Baupolitik und Landesentwicklung
6.1 Gestaltungsgebot = Bauverbot?
6.2 Windkraftanlagen
6.3 Wohnungsbauförderung
7. Umweltpolitik
7.1 Zu hohe Wasser- und Abwassergebühren immer noch ein Thema
8. Sozialpolitik
8.1 Landesbehindertenbeirat braucht gesetzliche Grundlage
8.2 Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung
8.3 Gemeinschaftsaktionen der AOK Mecklenburg-Vorpommern und des Bürgerbeauftragten
8.4 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
8.5 Aktion Grundgesetz zu Art. 3
8.6 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
8.7 Gehörlosengeld
8.8 Soziale Sicherung - Theorie und Realität