Im September letzten Jahres wurde der Bürgerbeauftragte von einer Vielzahl von Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft angesprochen, einen Aufruf für ein Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu initiieren. Viele Menschen konnten und wollten es nicht ertragen, daß verfassungsfeindliche rechtsradikale Parteien zur Wahl antreten können und dadurch ein Erfolg der rechtsextremen Parteien, ähnlich wie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, eintreten kann. Der gestartete Aufruf des Bürgerbeauftragten sollte die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aufrütteln und deutlich machen, daß eine Protestwahl keine Grundlage für eine solide Politik im Land ist. Mehr als 600 Aufrufe wurden versandt. Der Rücklauf und spätere Bekundungen zeigten, daß im Land weit über 100 Bündnisse gegen Rechts gegründet wurden und daß ein solcher Aufruf nicht als Strohfeuer wirken möchte, sondern ein dauerhaftes Eintreten für mehr Bürgerengagement und Demokratie erzielt werden muß. Dies machte auch eine vom Bürgerbeauftragten zu diesem Thema in Schwerin durchgeführte Veranstaltung deutlich, in der es um den Erfahrungsaustausch des "Bündnisses für Demokratie" mit Vertretern gleichgelagerter Initiativen ging.
1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 mündliche und schriftliche Eingaben 1998
3. Innenpolitik
3.1 Widerspruchsentscheidungen nicht durch die Ausgangsbehörde
3.2 Problem der doppelten Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken
3.3 Immer noch keine verursachergerechten Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft
3.4 Immer weniger Müll kostet immer mehr Geld - Müllgebühren in Schwerin oder wo stecken die Millionen?
3.5 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.6 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.7 Aufruf des Bürgerbeauftragten zum Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Förderung erneuerbarer Energien - Unklare Begrifflichkeit in der Richtlinie
5. Landwirtschaftspolitik
5.1 Uraltforderungen Jahre nach der Wende
6. Baupolitik und Landesentwicklung
6.1 Gestaltungsgebot = Bauverbot?
6.2 Windkraftanlagen
6.3 Wohnungsbauförderung
7. Umweltpolitik
7.1 Zu hohe Wasser- und Abwassergebühren immer noch ein Thema
8. Sozialpolitik
8.1 Landesbehindertenbeirat braucht gesetzliche Grundlage
8.2 Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung
8.3 Gemeinschaftsaktionen der AOK Mecklenburg-Vorpommern und des Bürgerbeauftragten
8.4 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
8.5 Aktion Grundgesetz zu Art. 3
8.6 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
8.7 Gehörlosengeld
8.8 Soziale Sicherung - Theorie und Realität