Die Petitionen der Bürger sind ein Spiegel ihrer Probleme. Die Mehrheit der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung wie auch der Politiker im Land ist um das Wohl der Bürger bemüht. Darum bin ich sicher, daß auch mein vierter Jahresbericht das nötige Interesse erhalten wird. Aus gegebenem Anlaß mache ich darauf aufmerksam, daß ich diesen Bericht nicht nur dem Landtag vorlege, sondern auch an die Landesregierung adressiere. In § 7 Art. 6 des PetBüG M-V heißt es:
"Der Bürgerbeauftragte hat das Recht, der Landesregierung und den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern öffentlicher Verwaltung Empfehlungen zu erteilen ... Kommen die Adressaten dieser Empfehlung nicht nach, so müssen sie ihre Entscheidung dem Bürgerbeauftragten gegenüber begründen."
Der Statistischen Auswertung zufolge war der Bürgerbeauftragte zu 46 % auch Bürgeranwalt gegenüber den Verwaltungen der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Tatsache schlägt sich naturgemäß auch im Bericht nieder, so daß er nicht nur Anregungen für die Landesebene, sondern ausdrücklich auch für die kommunale Ebene enthält.
Der Bericht behandelt (z. B. in der Frage der Wohnungsbauförderung) die Zusammenarbeit von Land und kommunaler Ebene. Vielen einzelnen Petitionen, die sich in der Statistik verbergen, aber dem einzelnen Petenten am Herzen lagen, kann der Bericht keine öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen. Wichtig ist aber, daß ich mit meinem Team in vielen Fällen dadurch helfen konnte, daß ich auch in der Verwaltung bei den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Verständnis und Bereitschaft stieß. Ich möchte allen, die sich direkt oder indirekt hilfreich an meinem Bürgeramt beteiligt haben, herzlich danken.
Frieder Jelen
Bürgerbeauftragter
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 mündliche und schriftliche Eingaben 1998
3. Innenpolitik
3.1 Widerspruchsentscheidungen nicht durch die Ausgangsbehörde
3.2 Problem der doppelten Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken
3.3 Immer noch keine verursachergerechten Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft
3.4 Immer weniger Müll kostet immer mehr Geld - Müllgebühren in Schwerin oder wo stecken die Millionen?
3.5 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.6 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.7 Aufruf des Bürgerbeauftragten zum Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Förderung erneuerbarer Energien - Unklare Begrifflichkeit in der Richtlinie
5. Landwirtschaftspolitik
5.1 Uraltforderungen Jahre nach der Wende
6. Baupolitik und Landesentwicklung
6.1 Gestaltungsgebot = Bauverbot?
6.2 Windkraftanlagen
6.3 Wohnungsbauförderung
7. Umweltpolitik
7.1 Zu hohe Wasser- und Abwassergebühren immer noch ein Thema
8. Sozialpolitik
8.1 Landesbehindertenbeirat braucht gesetzliche Grundlage
8.2 Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung
8.3 Gemeinschaftsaktionen der AOK Mecklenburg-Vorpommern und des Bürgerbeauftragten
8.4 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
8.5 Aktion Grundgesetz zu Art. 3
8.6 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
8.7 Gehörlosengeld
8.8 Soziale Sicherung - Theorie und Realität