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2.2 Mündliche und schriftliche Eingaben 1997

Nach wie vor möchte die Mehrzahl der Ratsuchenden dem Bürgerbeauftragten Petitionen in einem persönlichen Gespräch vortragen. Um auch den Bürgern diese Möglichkeit zu geben, für die eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung zu umständlich oder unmöglich ist, wurden wieder Außensprechtage in den Landkreisen, kreisfreien Städten und zum Teil in ehemaligen Kreisstädten oder anderen Orten durchgeführt.

Auswärtige Sprechtage des Bürgerbeauftragten

1. Landkreis Ludwigslust 16.04.1997 mit 11 Petenten
2. Hansestadt Rostock

17./18.04.1997

mit 34 Petenten
3. Hansestadt Wismar 23.04.1997 mit 23 Petenten
4. Landkreis Güstrow
(Güstrow)
24.04.1997 mit 13 Petenten
5. Landkreis Nordwestmecklenburg
(Grevesmühlen)
07.05.1997 mit 21 Petenten
6. Landkreis Uecker-Randow
(Pasewalk)
14.05.1997 mit 21 Petenten
7. Landkreis Ostvorpommern
(Anklam)
15.05.1997 mit 12 Petenten
8. Landkreis Bad Doberan
(Bad Doberan)
29.05.1997 mit 20 Petenten
9. Landkreis Demmin
(Demmin)
04.06.1997 mit 8 Petenten
10. Landkreis Müritz
(Waren)
05.06.1997 mit 15 Petenten
11. Hansestadt Greifswald 11.06.1997 mit 22 Petenten
12. Landkreis Nordvorpommern
(Grimmen)
12.06.1997 mit 12 Petenten
13. Hansestadt Stralsund 25.06.1997 mit 16 Petenten
14. Landkreis Rügen
(Bergen)
26.06.1997 mit 24 Petenten
15. Stadt Neubrandenburg 09.07.1997 mit 17 Petenten
16. Landkreis Mecklenburg/Strelitz
(Neustrelitz)
10.07.1997 mit 19 Petenten
17. Landkreis Parchim
(Parchim)
16.07.1997 mit 17 Petenten
18. Hansestadt Rostock 04.09.1997 mit 15 Petenten
19. Landkreis Güstrow
(Güstrow)
11.09.1997 mit 12 Petenten
20. Hansestadt Wismar 17.09.1997 mit 20 Petenten
21. Landkreis Nordwestmecklenburg
(Grevesmühlen)
14.10.1997 mit 14 Petenten
22. Landkreis Uecker-Randow
(Pasewalk)
22.10.1997 mit 16 Petenten
23. Landkreis Ostvorpommern
(Anklam)
23.10.1997 mit 19 Petenten
24. Landkreis Nordwestmecklenburg
(Grevesmühlen)
24.10.1997 mit 14 Petenten
25. Hansestadt Greifswald 05.11.1997 mit 11 Petenten
26. Landkreis Nordvorpommern
(Ribnitz/Damgarten)
06.11.1997 mit 25 Petenten
27. Landkreis Rügen
(Bergen)
19.11.1997 mit 13 Petenten
28. Hansestadt Stralsund 20.11.1997 mit 18 Petenten
29. Landkreis Müritz
(Waren-Müritz)
27.11.1997 mit 10 Petenten
30. Landkreis Bad Doberan
(Bad Doberan)
04.12.1997 mit 23 Petenten
31. Stadt Neubrandenburg 10.12.1997 mit 17 Petenten
32. Landkreis Mecklenburg/Strelitz
(Neustrelitz)
11.12.1997 mit 15 Petenten

Die am Dienstsitz in Schwerin durchgeführten 47 Sprechtage wurden von 236 Petenten wahrgenommen.

In einer Telefonsprechstunde im April/Mai 1997 stand der Bürgerbeauftragte den Leserinnen und Lesern der Schweriner Volkszeitung zur Verfügung. Insgesamt nutzten 48 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit der sofortigen Beratung und Auskunft.

744 Petitionen erreichten den Bürgerbeauftragten aus Städten und Gemeinden unseres Landes sowie auch anderer Bundesländer in schriftlicher Form.

Im Jahre 1997 wurden beim Bürgerbeauftragten insgesamt 1576 mündliche und schriftliche Eingaben registriert und bearbeitet. Das sind 461 mehr als im Jahre 1996 (1115 Eingaben) beziehungsweise 408 mehr als im 1. Berichtszeitraum April 1995 - März 1996 (1168 Eingaben). Vom Bürgerbeauftragten waren somit im ersten Jahr seiner Tätigkeit pro Monat durchschnittlich 106 Petitionen zu bearbeiten, im vergangenen Berichtszeitraum bereits durchschnittlich 112. Im Jahre 1997 stieg die Zahl der monatlich zu bearbeitenden Petitionen auf durchschnittlich 131 an. Das ist Ausdruck dafür, daß die Institution des Bürgerbeauftragten immer notwendiger und hilfreicher, aber auch bekannter geworden ist.

Von den im Berichtszeitraum entgegengenommenen 1576 Petitionen wurden wiederum mehr als die Hälfte - 52,8 % - dem Bürgerbeauftragten im persönlichen Gespräch vorgetragen.

Gleichbleibend ist der Anteil der Petitionen von 41 %, mit denen sich Frauen an den Bürgerbeauftragten wandten.

Zugenommen hat auch die Zahl der Bürger, die eine möglichst sofortige Auskunft zu ihren Problemen benötigen und sich deshalb per Telefon an den Bürgerbeauftragten wenden. Im Berichtszeitraum war dies ca. 1450 mal der Fall. Solches Auskunftsersuchen wird jedoch nicht als Petition gewertet.

Wie bisher auch, hat der Bürgerbeauftragte vor Beginn des Sprechtages die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit dem jeweiligen Landrat beziehungsweise Oberbürgermeister genutzt. Im Rahmen dieser Gespräche konnte so in einigen Fällen bereits die Klärung von Problemen im Sinne der Petenten erreicht werden.

Ein besonderer Dank gilt den Landräten, Oberbürgermeistern und ihren Mitarbeitern für die gleichbleibend freundliche Unterstützung in Vorbereitung und Durchführung der Sprechtage des Bürgerbeauftragten vor Ort.

Dank gebührt auch der Lokalpresse, die mit Zeitungsveröffentlichungen und Presseberichten zur erfolgreichen Durchführung der Außensprechtage des Bürgerbeauftragten beigetragen hat.

Die Petitionen 1997, gegliedert nach Sachgebieten

Bodenreform/Rückführung/ Grundstücksangelegenheiten224
Rehabilitierung, Vertriebene, Kriegsopfer, Justiz56
Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung85
Baurecht/Raumordnung/Landesplanung/ Baufördermittel264
Gebühren und Abgaben164
Standesamt/Kindertagesstätten/Schule/Ausbildung/ Beruf/Existenzgründung/Soziales344
Belange der Behinderten202
Pflege- und Krankenversicherung64
Belange der Ausländer und Aussiedler69
Naturschutz und Landschaftspflege, Umweltangelegenheiten104

gesamt:

1576


Die Petitionen 1997, gegliedert nach den Ebenen der öffentlichen Verwaltung:
Kommunen 27,0 %
Landkreise/Kreisfreie Städte23,7 %
Land Mecklenburg-Vorpommern 32,7 %
Bund9,6 %
Arbeitsämter, Bahn, Post, Telekom,Treuhand-Nachfolgegesellschaft u. a.6,9 %


Inhalt:

1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 Mündliche und schriftliche Eingaben 1997
3. Innenpolitik
3.1 Dauerbrenner Gebühren
3.2 Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben?
3.3 Unberechtigte Kostenforderungen nach Widerspruchsverfahren
3.4 Fördermittelantrag und die unerwarteten Folgen
3.5 Belange der Ausländer und Aussiedler
3.5.1 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.5.2 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.5.3 Belange der Ausländer und Aussiedler
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Initiative für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in Saisonbetrieben
5. Kultuspolitik
5.1 Schullastenausgleich für Sonderschulen in freier Trägerschaft
5.2 Sonderschule Graal Müritz
6. Umweltpolitik
6.1 Bürger sollen bei Klärungsversuchen nicht länger im Trüben fischen - Rechtslage bei Kleinkläranlagen
6.2 Verbrauchsgerechte Wasserabrechnung nicht überall möglich
7. Sozialpolitik
7.1 Belange der Menschen mit Behinderung
7.2 Kindergeldansprüche
7.3 Sozialhilfe
7.4 Probleme bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen
7.5 Kraftfahrzeug und Sozialhilfe - wirklich unvereinbar?
8. Justiz- und Bundespolitik
8.1 Probleme bei der Grundstücksprivatisierung durch die Treuhandnachfolgegesellschaften
8.2 Kein Anspruch des Bürgers auf Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist
9. Bauwesen und Landesentwicklung
9.1 Ungleiche Startchancen für Windhunde - Probleme mit Fördermitteln