Im September 1997 brachte zum wiederholten Male ein 58jähriger schwerbehinderter Mann, welcher des Lesens und Schreibens unkundig ist, die Bitte vor, seine vom Sozialamt Schwerin erhaltenen Sozialhilfebescheide zu überprüfen. Im Ergebnis dieser Überprüfung mußte der Bürgerbeauftragte feststellen, daß der darin festgesetzte Leistungsbeginn einer nochmaligen Klärung durch das Sozialamt bedurfte. Der Petent hatte bereits einige Monate zuvor einmalige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) beantragt und in diesem Zusammenhang seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt. Bereits zu diesem Zeitpunkt erhielt das Sozialamt durch die Anspruchsprüfung von der Bedürftigkeit - sprich Notlage - des Petenten Kenntnis und wäre demzufolge gesetzlich verpflichtet gewesen, entsprechende Beratung und Unterstützung zu gewähren. Dies geschah jedoch nicht.
Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten häufen sich im Lande die Fälle, bei denen die Sozialämter aus fiskalischen Gründen begründete Sozialhilfeansprüche von Hilfesuchenden nicht feststellen oder sogar ablehnen.
Weitere zur Thematik vorgetragene Petitionen sind beispielgebend dafür, daß oftmals die Hilflosigkeit und Unwissenheit älterer oder behinderter Bürgerinnen oder Bürger ausgenutzt wird.
Der Bürgerbeauftragte bittet alle Kommunen im Lande, trotz der allgemein angespannten Haushaltslage, unbedingt ihrer im BSHG verankerten grundlegenden Beratungspflicht nachzukommen.
1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 Mündliche und schriftliche Eingaben 1997
3. Innenpolitik
3.1 Dauerbrenner Gebühren
3.2 Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben?
3.3 Unberechtigte Kostenforderungen nach Widerspruchsverfahren
3.4 Fördermittelantrag und die unerwarteten Folgen
3.5 Belange der Ausländer und Aussiedler
3.5.1 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.5.2 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.5.3 Belange der Ausländer und Aussiedler
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Initiative für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in Saisonbetrieben
5. Kultuspolitik
5.1 Schullastenausgleich für Sonderschulen in freier Trägerschaft
5.2 Sonderschule Graal Müritz
6. Umweltpolitik
6.1 Bürger sollen bei Klärungsversuchen nicht länger im Trüben fischen - Rechtslage bei Kleinkläranlagen
6.2 Verbrauchsgerechte Wasserabrechnung nicht überall möglich
7. Sozialpolitik
7.1 Belange der Menschen mit Behinderung
7.2 Kindergeldansprüche
7.3 Sozialhilfe
7.4 Probleme bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen
7.5 Kraftfahrzeug und Sozialhilfe - wirklich unvereinbar?
8. Justiz- und Bundespolitik
8.1 Probleme bei der Grundstücksprivatisierung durch die Treuhandnachfolgegesellschaften
8.2 Kein Anspruch des Bürgers auf Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist
9. Bauwesen und Landesentwicklung
9.1 Ungleiche Startchancen für Windhunde - Probleme mit Fördermitteln