Nach Mitteilung des Innenministeriums leben in Mecklenburg-Vorpommern 11.198 (31. Dezember 1996: 8.363) Spätaussiedler. Allein im letzten Jahr kamen 3.442 Spätaussiedler in unser Land. Die als Anlage 2 dieses Abschnittes beigefügte Tabelle gibt einen Überblick über in Mecklenburg-Vorpommern lebende Spätaussiedler sowie deren Unterbringung in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Aufgrund ihrer Herkunft aus den Staaten Ost- und Südosteuropas stehen Spätaussiedler nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland vor vielen Problemen, die das Einleben in die Gesellschaftsordnung erschweren. Integration ist ohne Teilnahme am Arbeitsleben undenkbar.
Eine positive Modellerfahrung wurde auf der Insel Rügen durch ein Projekt gewonnen, das vom Sozialamt in Bergen und dem Verein Insula Rugia initiiert wurde. Der Bürgerbeauftragte hat die Schirmherrschaft übernommen. 20 Projektteilnehmer (durchweg Spätaussiedler aus Gebieten der ehemaligen UdSSR) konnten Erfahrungen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Deutschland sammeln.
Der Bürgerbeauftragte dankt insbesondere den nachstehenden Unternehmen für ihre Bereitschaft:
a) Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH Rügen (IBR), Sitz: Mukran
b) Bergener Baugesellschaft Rügen Hochbau GmbH (BBG Hochbau), Sitz: Bergen
c) Bergener Baugesellschaft Rügen Tiefbau GmbH (BBG Tiefbau), Sitz: Bergen
Wichtige Kriterien bei der Auswahl der Arbeitgeber waren:
a) Sitz auf der Insel Rügen
b) Tarifgebundenheit
c) keine Entlassungen von Stammkräften bei Projektteilnahme
d) seriöser Ruf des Unternehmens.
Im Rahmen des Pilotprojektes hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, zwischen den beteiligten Unternehmen zu wählen.
Die Qualifizierungsinhalte wurden vor Projektbeginn in mehreren Gesprächen mit den Unternehmen, dem Sozialamt Rügen, dem beteiligten Bildungsträger sowie den Mitarbeitern der Kreisvolkshochschule (die Spätaussiedler absolvierten dort ihre Deutschausbildung) festgelegt und zielten auf eine enge Verbindung von Bildung und praktischer Tätigkeit. Bislang haben sich die ausgewählten Inhalte bewährt. Obwohl die Teilnehmer kaum für die jeweiligen Tätigkeiten qualifiziert waren, gab es keine Einwände der Arbeitgeber, sich an den anfallenden Lohnkosten zu beteiligen.
Vier Teilnehmer haben gute Chancen auf eine Übernahme in den ersten Arbeitsmarkt.
Schwierigkeiten mit der Krankenversicherung
In vier Petitionen wurde dem Bürgerbeauftragten vorgetragen, daß Spätaussiedlern, die nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland während ihrer sechsmonatigen Eingliederungszeit bei den Krankenkassen pflichtversichert wurden, nach dieser Zeit, sofern sie noch keine Arbeit finden konnten, nicht krankenversichert sind und die Krankenkassen eine freiwillige Krankenversicherung, deren Beiträge von der Sozialhilfe übernommen werden, ablehnen.
Die Krankenkassen begründen das damit, daß für einen freiwilligen Beitritt die vorgeschriebene Mindestversicherungszeit von einem Jahr fehlt. Durch diese Entscheidung müssen für die Betroffenen die Krankheitskosten von den Sozialämtern und damit von den Kommunen aufgebracht werden. Diese Regelung erscheint dem Bürgerbeauftragten ungeeignet. Es sollte speziell für Spätaussiedler eine solidarische Sonderregelung der Kassen geben. Dabei wäre zu prüfen, ob das Sozialamt den notwendigen Betrag für die Mindestversicherungszeit an die jeweilige Kasse zahlt.
1. Vorwort
2. Statistisches
2.1 Die Sprechtage des Bürgerbeauftragten
2.2 Mündliche und schriftliche Eingaben 1997
3. Innenpolitik
3.1 Dauerbrenner Gebühren
3.2 Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben?
3.3 Unberechtigte Kostenforderungen nach Widerspruchsverfahren
3.4 Fördermittelantrag und die unerwarteten Folgen
3.5 Belange der Ausländer und Aussiedler
3.5.1 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
3.5.2 Aussiedler in Mecklenburg-Vorpommern
3.5.3 Belange der Ausländer und Aussiedler
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Initiative für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in Saisonbetrieben
5. Kultuspolitik
5.1 Schullastenausgleich für Sonderschulen in freier Trägerschaft
5.2 Sonderschule Graal Müritz
6. Umweltpolitik
6.1 Bürger sollen bei Klärungsversuchen nicht länger im Trüben fischen - Rechtslage bei Kleinkläranlagen
6.2 Verbrauchsgerechte Wasserabrechnung nicht überall möglich
7. Sozialpolitik
7.1 Belange der Menschen mit Behinderung
7.2 Kindergeldansprüche
7.3 Sozialhilfe
7.4 Probleme bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen
7.5 Kraftfahrzeug und Sozialhilfe - wirklich unvereinbar?
8. Justiz- und Bundespolitik
8.1 Probleme bei der Grundstücksprivatisierung durch die Treuhandnachfolgegesellschaften
8.2 Kein Anspruch des Bürgers auf Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist
9. Bauwesen und Landesentwicklung
9.1 Ungleiche Startchancen für Windhunde - Probleme mit Fördermitteln