Von Spätaussiedlern sind bisher in dem Referat nur sehr wenig Petitionen eingegangen und so macht dieser Bereich nur einen geringen Teil der Petitionsbearbeitungszeit aus. Vorstellungen, wie dieser Referatsbereich mit Leben erfüllt werden könnte, gibt es viele. Dies wäre auch insbesondere zur wünschenswerten Förderung der dauerhaften Ansiedlung von Spätaussiedlern, die nach der Neufassung des Wohnortzuweisungsgesetzes auch in unserem Bundesland mindestens zwei Jahre verbleiben müssen, sinnvoll. Diese Aufgaben können jedoch aufgrund der geringen Personalstärke im Referat, ein Referent und eine Sachbearbeiterin (ihre Stelle ist bis zum 31. Dezember 2000 befristet), nicht wahrgenommen werden. Speziell für diesen Aufgabenbereich wäre eine weitere Sachbearbeiterstelle notwendig.
Die Neufassung des Wohnortzuweisungsgesetzes, die seit dem 1. März 1996 in Kraft ist, soll sicherstellen, daß die Spätaussiedler besser verteilt werden und dort bleiben, wohin sie im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden sind. Es war bis zum Inkrafttreten dieser Änderung kaum noch hinnehmbar, daß Gemeinden mit prozentual sehr vielen neuen Spätaussiedlern finanziell fast unerträglich belastet wurden, während in anderen Orten kaum ein Aussiedler geblieben ist. So wirkt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern diese Neuregelung deutlich aus. Bis zum 31. Dezember 1995 lebten nach Angaben des Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern 4.408 Spätaussiedler, zum 31. Dezember 1996 waren es bereits schon 8.362.
Hier sind die Landes- und Kommunalpolitiker gefordert, besondere Anstrengungen für eine dauerhafte Ansiedlung vorzunehmen. Als erster Integrationsschritt wäre es erforderlich, daß diejenigen Spätaussiedler, die nach Deutschland kommen, viel mehr für gute Deutschkenntnisse tun müssen. Für eine dauerhafte Integration und Verständigung reicht ein 6monatiger Sprachkurs nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht aus. Um den hier anzusiedelnden Deutschen eine Zukunft zu geben, müssen sich intensive Arbeitsprojekte, die gemeinsam mit den Sozialämtern und der Arbeitsverwaltung durchgeführt werden, anschließen.
Dabei sollten sowohl die fachlichen Kenntnisse der Teilnehmer als auch arbeitsmarktorientierte Erfordernisse berücksichtigt werden. Ein hoffnungsvolles Projekt, an dem sich die Verantwortlichen aus Land, Kommune und Arbeitsverwaltung gemeinsam engagierten, ist bereits in der Hansestadt Stralsund entstanden. Darüber hinaus gibt es in der Aussiedlerarbeit besonders gute Erfahrungen und damit verbundene Integrations- und Arbeitsvermittlungserfolge im Jessenitz-Werk der AWO im Landkreis Ludwigslust. Eine Bündelung der Erfahrungen und Möglichkeiten anhand der bestehenden Projekte sollte durch Schaffung einer Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und den Landesbehörden erfolgen. Ziel muß die dauerhafte Ansiedlung von Spätaussiedlern in unserem Bundesland sein.
1. Vorwort
2. Sprechtage des Bürgerbeauftragten, mündliche und schriftliche Eingaben
3. Besondere Themen
3.1 Berufliche Rehabilitierung und die unerwarteten Folgen
3.2 Sieben Jahre Arbeitslager in Sibirien, trotzdem keine Haftentschädigung
3.3 Probleme der Bürger, eigene Rechte wahrzunehmen
3.4 Probleme mit Verdienstnachweisen
3.5 Probleme mit dem örtlichen Schulträger
3.6 Weiter Ärger mit den Gebühren
3.7 Zur Handhabung des Baugesetzbuches
3.8 Auszeichnung für die bürgerfreundlichste Verwaltungsentscheidung 1996
3.9 Dringende Telefonanschlüsse
3.10 Bearbeitung von Eingaben, die Angelegenheiten von Bundesbehörden betrafen
4. Belange von Menschen mit Behinderung
4.1 Landesbehindertenbeirat
4.2 Arbeitsgemeinschaft
4.3 Öffentlicher Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
4.4 Eine Frage zur Schulgesetzgebung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
4.5 Der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern
4.6 Frühförderung und Autismus
4.7 Zwei Beispiele von Einzelpetitionen mit grundlegender behindertenspezifischer Thematik
5. Belange der Ausländer und Aussiedler
5.1 Schwerpunkte aus Petitionen
5.2 Zur Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina
5.3 Vernetzung der Arbeit für Ausländer und Aussiedler
5.4 Aussiedler
5.5 Der Umgang mit einem schwierigen Wort