Ich bitte um Entschuldigung, wenn manche Passage des zweiten Jahresberichtes des Bürgerbeauftragten dem Abgeordneten des Landtages, dem Mitglied oder Mitarbeiter der Landesregierung zu belehrend klingen mag. Ich habe - geregelt durch das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser wird vom Parlament debattiert. Der erste Bericht hat aber auch außerhalb des Landtages Beachtung gefunden.
Das hat uns Mut gemacht, einige Problemfelder etwas ausführlicher zu formulieren. Im ersten Bericht fand vor allem das Kapitel "Probleme bei Bauanträgen" die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Rückkopplung war ermutigend. Sie bestätigte unsere Sicht. Aber in der Praxis ist es seit dem nicht viel besser geworden.
Damit sind wir bei der Auseinandersetzung, zu der der erste Bericht die Opposition im Landtag ermuntert hat. Ein Sprecher der PDS-Fraktion behauptete, der Bericht sei gegenüber der Regierung zu zahm ausgefallen. Der Bürgerbeauftragte selbst sei ein Mann der Regierung.
Das ist schlicht falsch. Ich bin mir der unabhängigen Organstellung durch die Landesverfassung voll bewußt. In meiner Tätigkeit bin ich zuallererst dem Bürger verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte wird so wie der Petitionsausschuß des Landtages vor allem aufgrund von Petitionen tätig. Zwischen den einzelnen Petitionen und der Kritikfähigkeit des Bürgerbeauftragten gibt es einen Zusammenhang. Dem einzelnen Petenten geht es in der Regel um ein persönliches oder spezielles Anliegen. Dazu kommt, daß viele Petitionen den eigenständigen Wirkungskreis einer Gemeinde oder eines Landkreises betreffen (bei beanstandeten Baugenehmigungsverfahren, Gebühren für Abfall oder Abwasser) oder es ist die Bundesebene gefragt (Arbeitsämter, Treuhandnachfolgegesellschaften, Bundesministerien u. a.) Nur 36,46 % der Petitionen betraf die Landesebene.
Gern greife ich Anregungen für eine verbesserte Berichterstattung auf. So wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Landtag die Statistik um die Aufschlüsselung der Eingaben je nach der Ebene der öffentlichen Verwaltung (Bund, Land, kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden) erweitert.
Mit der PDS-Kritik bin ich mir darin einig, daß es wünschenswert ist, immer wiederkehrende Beschwerden der Bürger zu bündeln, zu thematisieren und wenn möglich "Roß und Reiter" zu nennen. So haben wir in unserem Bericht bestimmte Kritiken und Wünsche an das zuständige Ministerium adressiert.
Danken möchten wir allen Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, die mich und meine Mitarbeiter durch sachkundige und schnelle Stellungnahmen unterstützt haben, aber besonders allen Dienststellen außerhalb der Verwaltung unseres Bundeslandes, die nicht durch das Gesetz zu solcher Hilfe verpflichtet sind.
Schließlich habe ich einige Dankesbriefe oder Anrufe von Bürgern erhalten, deren Dank ich hier gerne weitergebe.
Frieder Jelen
Bürgerbeauftragter
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
1. Vorwort
2. Sprechtage des Bürgerbeauftragten, mündliche und schriftliche Eingaben
3. Besondere Themen
3.1 Berufliche Rehabilitierung und die unerwarteten Folgen
3.2 Sieben Jahre Arbeitslager in Sibirien, trotzdem keine Haftentschädigung
3.3 Probleme der Bürger, eigene Rechte wahrzunehmen
3.4 Probleme mit Verdienstnachweisen
3.5 Probleme mit dem örtlichen Schulträger
3.6 Weiter Ärger mit den Gebühren
3.7 Zur Handhabung des Baugesetzbuches
3.8 Auszeichnung für die bürgerfreundlichste Verwaltungsentscheidung 1996
3.9 Dringende Telefonanschlüsse
3.10 Bearbeitung von Eingaben, die Angelegenheiten von Bundesbehörden betrafen
4. Belange von Menschen mit Behinderung
4.1 Landesbehindertenbeirat
4.2 Arbeitsgemeinschaft
4.3 Öffentlicher Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
4.4 Eine Frage zur Schulgesetzgebung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
4.5 Der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern
4.6 Frühförderung und Autismus
4.7 Zwei Beispiele von Einzelpetitionen mit grundlegender behindertenspezifischer Thematik
5. Belange der Ausländer und Aussiedler
5.1 Schwerpunkte aus Petitionen
5.2 Zur Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina
5.3 Vernetzung der Arbeit für Ausländer und Aussiedler
5.4 Aussiedler
5.5 Der Umgang mit einem schwierigen Wort